Haushaltsrede des Bürgermeisters

Rede zur Einbringung des Haushaltes 2021 


Sehr geehrte Frau Vorsitzende Coburger-Becker,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude und Genugtuung, den Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 einbringen zu dürfen.

Gleich vorneweg;
Mein Dank gilt der Finanzabteilung, angeführt von Frau Herche, aber auch Frau Jacob und Herr Sabel sind hier zu nennen, die sich vor Weihnachten und in der Zeit zwischen den Jahren hinsetzen mussten und den Haushalt für die Gemeindeverwaltung und für Sie abgefasst haben – danke dafür!

Im Jahre 2021 steigt der Aufwand, d.h. die Sachen, die wir ausgeben. Wir haben bei Sach- und Dienstleistungen eine Steigerung um 400.000 Euro und dies ist folgender Situation geschuldet:

  1. Hohe Strom- und Energiekosten – der Preis für die Energiewende!
  2. Kosten für Rechtsanwaltsberatung
  3. Steigende Kosten für die Digitalisierung der Verwaltung

Unsere Personalkosten steigen um 400.000 Euro auf 6,5 Mio. Euro. Wir haben einen Anteil der Personalkosten in unserem Aufwand von 29,7 %, also fast 30 % und sind damit immer noch eindeutig vom Anteil der Kosten her zu personallastig.

Wir zahlen an Umlagen an den Landkreis 6,9 Mio. Euro, die Kreis- und Schulumlage zusammen haben einen Satz von 52,5 Zählern. Auf Kreisebene können wir uns durchaus vorstellen, dass es hier zu einer Entlastung kommt, aber bisher gab es nur sehr verhaltene Signale; zu loben ist hier der Main-Kinzig-Kreis, der seine Kommunen deutlich entlastet hat und was von den Kreis- und Schulumlage an den Kommunen zurückgetragen hat. Dies geschieht im Landkreis Gießen nicht in diesem Umfang.

Die Schulumlage steigt um 134.000 Euro, wenn die Kreisumlage jetzt zu keinen erhöhten Abschlüssen geführt hat, was uns missfällt.

Auch die Abschreibungen steigen leicht.

Nimmt man Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen und Umlagen zusammen, so haben wir schon 85 % unserer Aufwendungen und das zeigt Ihnen, dass einfach schon recht viele Dinge gebunden sind und wir eigentlich auch kaum Manövriermöglichkeiten haben.

Nehmen wir die andere Seite der Erträge, so haben wir Steuereinnahmen in Höhe von 12,9 Mio. Euro in 2021, sie machen 59 % unserer Erträge aus und hiervon ganz klar die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer.

Wir haben öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 2,7 Mio. Euro, welche über 12 % der Einnahmen ausmachen und Zuwendungen in Höhe von 1,7 Mio. Euro, welche immer noch über 7,6 % unserer Erträge ausmachen.

Insgesamt – und das ist das dramatische – liegen wir bei den Steuern über 2,6 Mio. Euro hinter Plan, das Ganze könnten wir noch abmildern, dass uns jetzt die Erträge aus dem Verkauf des Festplatzes zugeflossen sind.

In der mittelfristigen Finanzplanung werden die Steuern wieder langsam steigen, aber wir gehen davon aus, dass wir im Bereich der Steuererträge auch im Jahre 2024 noch von unserem Höchststand aus dem Jahre 2019 weit entfernt sein werden - denn wir haben immer noch eine erwartete Lücke von mindestens 1,5 Mio. Euro. Das mag vielleicht die Dramatik unterstreichen, die der wirtschaftliche Einbruch durch die Corona-Pandemie unserem ganzen Land, aber auch der Gemeinde Heuchelheim versetzt hat.

Die Gewerbesteuer als unsere Hauptsteuer sinkt also dramatisch und unser Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt dagegen, aber das wichtige ist, dass unsere kommunalen Steuern, d.h. unsere kommunalen Hebesätze, also die, welche die Bürgerinnen und Bürger betreffen, gleichbleiben. Wir bleiben bei 332 Hebepunkte für die Grundsteuer A, 365 für die Grundsteuer B, das ist das, was den privaten Hausbesitzer am meisten interessiert und auch bei der Gewerbesteuer bleiben wir 370 Zählern.

Ebenso steigt die Umsatzsteuer. Im Bereich der Ertragsarten erhalten wir keine Schlüsselzuweisungen, denn wir gelten nach wie vor als abundant, was etwas kurios ist, aber da es ja so sein wird und nachstehend komme ich zu der Auflösung, denn da die Corona-Zuweisung des Landes Hessen unseren Haushalt bedeutend unterstützt hat, möchten wir uns an dieser Stelle nicht beklagen. Es gibt auch ein paar Zuwendungen, aber insgesamt haben wir einen deutlichen Einbruch bei den Erträgen.

Es ist hauptsächlich die Gewerbesteuer und hier gilt das, was wir auch die letzten Jahre schon gesagt haben: Wir müssen umsteuern, wir müssen versuchen, uns diversifizieren, wir müssen versuchen, uns an interkommunalen Gewerbegebieten zu beteiligen, um eine Vervielfältigung unserer Gewerbesteuererträge zu erreichen.

Andere Steuern, wie der Umsatzanteil an der Einkommenssteuer, hängt von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und vom Land ab, und Sie wissen ja, was sich zur Zeit in unserer Nation tut.

Nachdem ich Ihnen den Aufwand und den Ertrag vorgestellt habe, möchte ich zu unserem Schuldenstand kommen. Dieser ist in 2021 von unter 3 Mio. hochgegangen in den 4-Mio.-Bereich und das ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass wir uns entschlossen haben, unseren Anteil an der Rettung des R&C-Geländes durch die Beteiligung RC Heuchelheim Entwicklungs-GmbH durch die Aufnahme eines Kredites zu leisten. Es schien uns angebrachter, als dies aus der allgemeinen Liquiditäts-Reserve zu nehmen. Unser Anteil von 1,3 Mio. Euro zeigt also, dass wir jetzt wieder etwas unter 5 Mio. Euro Schulden haben, aber ich glaube, dies war geboten und die richtige Entscheidung. Dies wird auch sehr schnell wieder sinken.

Die liquiden Mittel – und das ist auch gut – erreichen im Haushaltsjahr 2021 Euro 8.878.000 und das ist ein sehr wichtiges Guthaben, da wir im Laufe der nächsten Jahre von diesem Guthaben werden zehren müssen, um immer einen Haushaltsausgleich erreichen zu können. Wohl und gut, dass wir hier in den letzten Jahren ausreichende Reserven geschaffen haben.

Ich muss Ihnen sagen, dass dieser Haushalt kein schöner Haushalt ist, er entspricht dem ersten nach meiner Amtsübernahme in 2010, denn der Schreck der Weltfinanzkrise im Jahre 2009 ist uns – offen gestanden – ganz ordentlich in die Glieder gefahren und unser Bestreben war es in den letzten Jahren, und dies war die ganzen Zehnerjahre so, eine große Reserve aufzubauen, denn wir wussten schon, dass schreckliche Jahre wie 2009 oder auch 2020 zu einem Defizit in Millionenhöhe im Gemeindehaushalt führen würden.

Schauen wir uns einmal die Haushaltslage in den Jahren vor 2020 und den wenigen Jahren dahinter bis Mitte der 20er-Jahre an, so zeigt es sich, dass wir im Jahre 2019 einen großen Überschuss von 1,5 Mio. Euro hatten, und in 2020 noch etwas über 100.000 Euro und in 2021 haben wir eigentlich eine Schieflage erreicht, die aber durch die hessischen Sonderzulagen aus dem Corona-Topf ausgeglichen wurde.

Auch die nächsten zwei/drei Jahre werden wir Probleme haben, den Haushalt im ordentlichen Ergebnis auszugleichen. Wir erreichen aber den Ausgleich durch den Zugriff aus der allgemeinen Liquiditätsreserve und bis Mitte der 20iger Jahre werden wir ganz kommod durchkommen – dies allerdings zu Lasten unserer finanziellen guten Ausstattung, die wir augenblicklich noch haben.

Insgesamt bescheinigt uns auch das Land Hessen, dass wir eine leistungsfähige Kommune und in der Lage sind, auch in Zukunft die Herausforderungen/Anforderungen, die die Kommunalpolitik mit sich bringt, zu meistern und zu beherrschen.

Ich komme nun zum Punkt Investitionen.

Das muss man sagen, dass wir da deutlich verhaltener agieren, als in den vergangenen Jahren, weil wir natürlich schon gewusst haben, was hier auf uns zukommt.

Ganz bemerkenswert ist der Anteil der digitalen Datenverarbeitung. Dort haben wir ja umgestellt auf das virtuelle Desktop-Management und damit sind wir einfach zukunftssicher, was die Einbindung in das Online-Zugangsgesetz, den Datenschutz und viele andere Sachen betrifft. Aber Sie sehen ja bei den Investitionen, dass dies seinen Preis hat. Wir haben uns schon an den großen „Tanker“ der ekom21 angeschlossen, was wohl die richtige Entscheidung war, aber auch hier haben wir in den letzten Jahren nur steigende Werte gehabt. Auch dies ist schlicht ein Ausdruck der immer weiter steigenden Anforderungen auf allen Ebenen.

Wir haben einen gewissen Aufwand für Rechtsberatungen durch externe Anwälte und es zeichnet sich ab, dass wir hier im Bereich des Rinn&Cloos-Geländes immer noch ein bisschen Beratungsbedarf haben, aber auch für die Auseinandersetzung mit einzelnen Unternehmen aus Heuchelheim, die jetzt mit uns in anderen Dingen vor Gericht gehen.

Wir haben 150.000 Euro für die Standortfrage und die Vorplanung des neuen Feuerwehrstützpunktes eingesetzt (dies macht die Fa. K-Plan aus Siegen), wir bessern in der Kita Sonnenhaus nach (Anbringung von neuem Sonnenschutz, da sich der Anbau sehr aufheizt), ebenso Investitionen im Kiga Wakiki (Bau in 2016, wir legten damals sehr viel Wert auf Verschattung und Sonnenschutz, aber es genügt nicht, so dass hier Kosten in Höhe von 20.000 Euro für Markisen entstehen).

Wir überweisen Gelder an unseren Partner Biebertal, dies ist ein allgemeiner Zuschuss für die Unterhaltung des dortigen Hallenbades. Ich sage es ausdrücklich, dass wir dies gerne machen!

Wir haben einen Ideen-Wettbewerb für das R&C-Gelände beschlossen, wo es um die Gestaltung des zentralen Platzes geht, dies wird uns 50.000 Euro kosten und ein ganz wichtiger Punkt sind die Kosten für die Neuplanung für das gesamte Gemeindegebiet; im Bereich der Bebauungspläne haben wir Kosten in Höhe von 166.000 Euro für vier einzelne BPläne und dies wird in den nächsten Jahren so weitergehen. Kosten in Höhe von 96.000 Euro werden für das Gebäude des historischen Kinzenbacher Bahnhof anfallen, da in diesen investiert werden muss, ebenso in dem 1955-Gebäude in der Wiesenstraße, dort müssen die Fallrohre und die Wasserrohrleitungen gemacht werden. Wir haben unseren jährlichen Anteil für das Klärwerk in Gießen zu leisten und und und….

Es wird also weiter investiert, aber es sind eigentlich mehr die kleinteiligen Planungen.

Bemerkenswert sind auch unser Anteil am Klimaschutz-Manager, der in 2020/2021 gemeinsam mit Biebertal eingestellt werden soll; auch hier haben wir 40.000 Euro eingestellt.


Meine Damen und Herren,

mittelfristig werden wir also den Haushaltsausgleich also auch schaffen, da wir einfach unsere Rücklagen ein bisschen dafür einsetzen, aber dies ist natürlich ein schleichender Substanzverlust und da lässt sich hier nichts wegdiskutieren.

Wir sind eine Industriegemeinde und wenn es der Industrie durch die weltpolitischen Entwicklungen schlecht geht, dann merken wir das auch.

Wie geht es in den 20er-Jahren weiter?

Wir können mit Befriedigung vermerken, dass wir seit 2015 in Heuchelheim noch ungefähr 200 sozialversicherte Arbeitsplätze mehr haben, dies ist ja kein schlechter Wert, denn das sind 5 % mehr Arbeitsplätze, worüber wir uns freuen können.

Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren auf 8.500 Einwohnerinnen/Einwohner wachsen werden, denn allein auf dem R&C-Gelände, wenn die Planungen einmal umgesetzt werden, können Sie davon ausgehen, dass wir 500 neue Bürgerinnen und Bürger haben werden. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die kommunalen Versorgungsleistungen (Kindergärten usw.) und dies muss auch eingeplant werden.

Wir haben in den letzten Jahren insgesamt deutlich mehr Kinder als vorher (geschätzt 120 Kinder unter 6 Jahren) erwartet wurde. Wir haben die Tendenz, dass die Einzahler in unsere Sicherungssysteme abnehmen, während die Entnehmer zunehmen. Dies ist eine negative Entwicklung. Das Ganze muss sich natürlich die Waagschale halten, denn ein System ist nicht tragfähig, wenn die Anzahl der Einzahler immer mehr abnimmt und die Anzahl der Abnehmer immer mehr steigt. So muss man das deutlich feststellen.

Gesamtgesellschaftlich und mittelfristig haben wir für Heuchelheim gute Aussichten, wenn die Industrie hoffentlich wieder einen Aufschwung hat.
 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr verehrte Damen und Herren,

insgesamt verzeichnen wir im Jahre 2021 Erträge in Höhe von 19,2 Mio. Euro, während wir Aufwendungen im ordentlichen Ergebnis von 22 Mio. Euro haben, was im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 2,78 Mio. Euro ergibt.

Im außerordentlichen Ergebnis haben wir allerdings ein Plus von 401.000 Euro und das ist das, was zählt und das ist im Wesentlichen den Zuwendungen das Landes Hessen geschuldet, die mit diesen Zuwendungen eine sehr große Reihe von Kommunen den Haushalt gerettet haben – dafür herzlichen Dank!

Die Steuern sind insgesamt um 2,75 Mio. Euro im Wesentlichen bedingt durch die Gewerbesteuer zurückgegangen.

Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist nicht nötig, gleichwohl müssen wir immer sehen, wie wir den laufenden Aufwand senken können. Der Zahlungsmittelbestand bleibt hoch bei 8,878 Euro.

Unterm Strich schließt der Haushalt mit einem Überschuss von 400.000 Euro. Der Haushalt 2021 ist hiermit einbracht.  

Ich freue mich auf die kommenden Beratungen.

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lars Burkhard Steinz
Bürgermeister

 

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