Schöffenwahl 2018

Die Gemeinde Heuchelheim stellt für das Amtsgericht Gießen eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffen ...

Vorschläge  für  die  Wahl  der  Schöffen 

Die Gemeinde Heuchelheim stellt für das Amtsgericht Gießen eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der Schöffen auf. Nach der Einwohnerzahl der Gemeinde sind in die Liste acht Personen aufzunehmen.

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 Gerichtsverfassungsgesetz). Die Wahlzeit der Schöffen ist von 2019 bis einschließlich 2023.

Nach § 33 Nr. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sollen Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt ungeeignet sind, nicht in die Vorschlagslisten aufgenommen werden.

Nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG sollen solche Personen nicht berufen werden, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechstpflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte bis spätestens 15. Mai 2018 während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses unter der Telefonnummer 0641 / 6002-30 an Herrn Stein oder 0641 / 6002-33 an Herrn Leun von der Hauptverwaltung der Gemeinde. Unter dem Link https://www.schoeffenwahl.de/schoeffenamt/ können Sie sich das erforderliche Formular herunterladen und ausgefüllt mit Originalunterschrift an die Gemeindeverwaltung senden. Sie können sich auch unter info@heuchelheim.de per E-Mail melden. Wir senden Ihnen dann per Post oder E‑Mail einen Personenfragebogen zu, den Sie dann bitte ausgefüllt an uns zurücksenden.

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